Nutzungsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Präambel
Diese Nutzungsbedingungen/Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten
für das Internet-Portal www.datingfarm.com.
Alle Leistungen von datingfarm erfolgen ausschließlich im Rahmen
dieser AGB. Entgegenstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Mitglieder wird hiermit widersprochen.
Das genannte Portal wird im Folgenden als Plattform bezeichnet.
Internet-Nutzer, die sich auf der Plattform registrieren, werden im
Folgenden als Mitglieder bezeichnet.
§ 1 Leistungsbeschreibung
I. Datingfarm bietet einen kostenfreien Service an, mit dem
Personen nach anderen Personen anhand von zuvor definierten Kriterien suchen
können. Darin enthalten ist die Aufnahme des Mitgliedes in die Datenbank des
Betreibers, die Verwaltung seiner Daten und die Bereitstellung von Möglichkeiten
zu Kontaktaufnahmen zu anderen Mitgliedern.
Zu diesem Zweck bietet die Plattform seinen Mitgliedern einen Zugang zu der
zentralen Datenbank der Plattform an. Darüber bietet die Plattform ihren Nutzern
die Möglichkeit, Bekanntschaften für Freizeit und Partnerschaft zu machen.
Die Vermittlung von Kontaktmöglichkeiten zu anderen Mitgliedern sowie die Nutzung
aller anderen Funktionen der Plattform ist kostenfrei.
Eine Kontrolle der von den Mitgliedern auf der Plattform erstellten Inhalte erfolgt
durch die Plattform und ihre Erfüllungsgehilfen nicht. Die Plattform und ihre
Erfüllungsgehilfen überprüfen nicht, ob die von den Mitgliedern auf der Plattform
erstellten Inhalte frei von falschen, pornografischen, gesetzeswidrigen oder die
Persönlichkeitsrechte Dritter verletzenden Daten oder Materialien sind.
§ 2 Ausschluss
Gegenstand des angebotenen Services ist ausdrücklich nicht die Ehevermittlung,
Eheanbahnung oder ein fortdauerndes und wiederkehrendes dienstvertragliches
Tätigsein irgendwelcher Art, das auf ein unmittelbares Zustandekommen einer
Partnerschaft oder einer Ehe gerichtet ist.
§ 3 Registrierung
I. Die Plattform erteilt Zugang zur Datenbank nach Registrierung mit
funktionierender E-Mail-Adresse und Bestätigung eines an diese E-Mail
versendeten Links. Die Plattform selbst führt die Daten anonymisiert,
eine Zusammenführung von E-Mail und Datenbankdaten geschieht nicht.
II. Eine Registrierung ist nur unter Einbeziehung und Einverständniserklärung mit
den Nutzungsbedingungen der Plattform durch das Mitglied möglich.
III. Eine Registrierung ist nur durch Personen, die älter als 14 sind, erlaubt, die
die erforderliche Einsichtsfähigkeit und Reife besitzen, um die Bedeutung der Erhebung,
Verarbeitung und Speicherung der persönlichen Daten zu verstehen.
Mit der Anmeldung versichert der Nutzer daher gegenüber dem Betreiber,
das vierzehnte (14.) Lebensjahr vollendet zu haben und sich über die Bedeutung der Erhebung,
Verarbeitung und Speicherung der persönlichen Daten bewußt zu sein.
Darüberhinaus müssen minderjährige Mitglieder das Einverständnis ihres gesetzlichen
Vertreters einholen. Gesetzliche Vertreter von Minderjährigen können,
soweit Sie mit der Nutzung von Datingfarm ihres Kindes nicht einverstanden sind,
das Nutzerprofil und alle in der Datenbank der Webseite zu ihrem Kind gespeicherten Daten
löschen lassen. Hierzu ist eine schriftliche Aufforderung an Datingfarm erforderlich,
welcher die Kopien der Ausweise des Minderjährigen und der gesetzlichen Vertreter beizulegen sind.
§ 4 Haftung
I. Schadenersatzansprüche gegen die Plattform und ihre Erfüllungsgehilfen sind
ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.
Die Haftungsbegrenzung gilt nicht bei leichter Fahrlässigkeit, wenn wesentliche
Pflichten verletzt worden sind. Die Haftungsbegrenzung gilt auch nicht für Schäden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer
fahrlässigen Pflichtverletzung der Plattform oder einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen
der Plattform beruhen.
II. Das Mitglied verpflichtet sich, die Plattform von jeglicher Haftung aus
Falschangaben freizustellen.
III. Jedes Mitglied stellt die Plattform von jeglicher Haftung und von allen
Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden
gegenüber Dritten wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von
Persönlichkeitsrechten, Materialgütern oder sonstigen Rechten durch Mitglieder
ergeben, frei. Ferner stellt jedes Mitglied die Plattform von jeder Haftung und allen
Ansprüchen und Kosten frei, die sich aus einem Verstoß des Mitgliedes gegen
diese Geschäftsbedingungen gegenüber Dritten oder aus einem Verstoß anderer
Mitglieder gegen diese Geschäftsbedingungen gegenüber dem Mitglied selbst
ergeben.
IV. Die Plattform hat keine Kontrolle über die Richtigkeit, Qualität und Sicherheit
von Informationen, die zwischen Mitgliedern ausgetauscht werden oder die
Mitglieder in ihre Profile einstellen. Die Plattform kann daher keine Verantwortung
für diese Informationen übernehmen. Eine Haftung für die Richtigkeit und
Sicherheit der Informationen ist in jedem Fall ausgeschlossen. Hiervon bleibt § 4 I
unberührt. Für die Richtigkeit und den Erfolg von veröffentlichen Profilen
übernimmt die Plattform ebenfalls keine Haftung. Hiervon bleibt § 4 I unberührt.
Mitglieder sind in der Lage, auch wenn dies nicht gestattet ist, unrichtige
Informationen einzugeben und die Datenbank von die Plattform zu einem anderen,
unzulässigen oder gesetzwidrigen Zweck zu nutzen. Für die unzulässige oder
gesetzwidrige Nutzung des Systems ist jede Haftung mit Ausnahme einer
Verletzung der Verpflichtung nach § 4 VII durch die Plattform ausgeschlossen.
Hiervon bleibt § 4 I unberührt. Die Plattform übernimmt des Weiteren keine
Haftung für die Richtigkeit der erstellten Mitgliederprofile und deren Auswertung im
Hinblick auf die Übereinstimmung mit anderen Mitgliedern.
VII. Die Plattform verpflichtet sich, nach Kenntnis des Einstellens falscher,
pornografischer oder gesetzeswidriger Daten oder Materialien oder Daten oder
Materialien, die das Persönlichkeitsrecht Dritter verletzten oder des Einstellens von
Materialien oder Daten in die Datenbank der Plattform, die gegen diese
allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen, gegen dieses Mitglied
unverzüglich die Rechte nach § 7 geltend zu machen und die entsprechenden
Inhalte unverzüglich zu entfernen. Unverzüglich bedeutet in diesem
Zusammenhang: ohne schuldhaftes Zögern gemäß § 121 Abs. 1 BGB.
Mitglieder sind verpflichtet Profile, die falsche, pornografische oder
gesetzeswidrige Daten oder Materialien oder Daten oder Materialien, die die
Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen, nach Kenntnis an die Plattform zu melden.
Eine Meldung kann per E-Mail oder über das Kontaktformular erfolgen.
Erfüllt ein Mitglied diese Pflicht nicht, übernimmt die Plattform keine Haftung.
Die Plattform verpflichtet sich, die Hinweise auf falsche, pornografische oder
gesetzeswidrige Daten oder Materialien oder Daten oder Materialien,
die die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen, zu prüfen und die entsprechenden
Mitgliederprofile zu sperren, wenn sich die Hinweise als wahr erweisen.
Ein Mitglied, dessen Profil auf diese Weise gesperrt wurde, erhält 14 Tage Zeit,
die falschen, pornografischen oder gesetzeswidrigen Daten oder Materialien oder
Daten oder Materialien, die die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen,
von seinem Profil zu entfernen. Kommt das Mitglied dieser Aufforderung nicht nach,
wird das Profil gelöscht.
VIII. Die Plattform haftet nicht für das tatsächliche Zustandekommen von
Kontakten. Die Plattform macht den Mitgliedern lediglich Kontaktvorschläge. Ob
hieraus ein persönlicher Kontakt erfolgt und ob dieser Kontakt das gewünschte
Ergebnis, z. B. Bekanntschaft für Freizeit und Partnerschaft erzielt, liegt immer
auch an beiden Mitgliedern selbst, so dass das Zustandekommen des
persönlichen Kontaktes und das Ziel dieses Kontaktes außerhalb des
Einflussbereiches der Plattform liegt.
§ 4a Rechte der Plattform
I. Die Mitglieder übertragen der Plattform das Recht, die von Ihnen eingestellten
Inhalte wie Bilder Texte und Daten etc. weltweit über das Internet zum Abruf bereit
zu halten sowie zu speichern. Daneben besteht auch das Recht, einzelne Inhalte
für Werbezwecke online oder in Anzeigen z.B. in Zeitschriften zur Verfügung zu
stellen.
II. Die Plattform hat das Recht, nicht aber die Pflicht, den Inhalt jedweden Textes
sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf Vereinbarkeit mit den
allgemeinen Gesetzen oder diesen AGBs zu überprüfen und, sofern erforderlich,
die jeweiligen Inhalte zu ändern oder zu löschen.
III. Die Plattform hat das Recht, den Dienst jederzeit und ohne Angaben von
Gründen einzustellen und die Inhalte zu löschen.
§ 5 Rechte Dritter
I. Das Mitglied steht dafür ein, dass die der Plattform zur Verfügung gestellten
Materialien wie Bild- und Textmaterial frei von Schutz- und Persönlichkeitsrechten
Dritter sind. Das Mitglied übernimmt für diese Materialien die alleinige und in der
Höhe unbegrenzte Haftung gegenüber denjenigen, die die Verletzung von
Schutzrechten geltend machen. Es ist insbesondere berechtigt und verpflichtet,
alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesen Ansprüchen ergeben, auf eigene
Kosten zu führen und der Plattform entstehende Verfahrenskosten, insbesondere
Anwalts- und Gerichtskosten zu erstatten.
Das Mitglied ist verpflichtet, die Plattform unverzüglich schriftlich (§ 126 BGB) zu
benachrichtigen, wenn gegen ihn Ansprüche wegen Verletzung von Schutzrechten
geltend gemacht werden.
§ 6 Laufzeit und Ende der Mitgliedschaft
I. Mit der Registrierung geht das Mitglied eine unbefristete Mitgliedschaft bei der
Plattform ein. War ein Mitglied länger als zwei Monate auf der Plattform nicht aktiv,
wird das Profil des Mitglieds automatisch inaktiv geschaltet, das Mitglied wird
hiervon durch eine E-Mail in Kenntnis gesetzt. Die Mitgliedschaft bleibt weiter
bestehen, das Profil kann durch eine Anmeldung des Mitglieds auf der Plattform
wieder aktiviert werden. Meldet sich das Mitglied nicht erneut an, erhält das
Mitglied alle vier Wochen eine E-Mail mit dem Hinweis auf den inaktiven Status
seines Profils. Die Mitgliedschaft endet, wenn das Mitglied länger als sechs
Monate nicht auf der Plattform aktiv war oder sein Profil durch Bestätigung der
Löschfunktion gelöscht hat.
II. Endet die Mitgliedschaft werden das Profil und der für das Mitgliederprofil
gespeicherte Datensatz des Mitgliedes der Plattform gelöscht.
§ 7 Pflichten des Mitglieds
I. Das Mitglied ist für den Inhalt seiner Registrierung und damit für die
Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Das Mitglied
versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen.
II. Das Mitglied übernimmt für die zur Verfügung gestellten Daten die alleinige und
in der Höhe unbegrenzte Haftung gegenüber demjenigen, der Rechte aus falschen
Angaben diesbezüglich geltend macht. Es ist insbesondere berechtigt und
verpflichtet, alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus Ansprüchen wegen
Falschangaben ergeben, auf eigene Kosten zu führen.
III. Das Mitglied ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu
behandeln und diese nicht ohne Zustimmung der Plattform Dritten zugänglich zu
machen. Gleiches gilt für alle personenbezogenen Daten, die ein Mitglied über ein
anderes Mitglied erhält.
IV. Das Mitglied verpflichtet sich, lediglich Daten und Material (Bilder etc.) zu
erstellen oder in die Datenbank heraufzuladen, die frei von gesetzeswidrigen oder
pornografischen Inhalten sind und nicht die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen.
V. Das Mitglied verpflichtet sich, nach Kenntnis von gesetzeswidrigen oder
pornografischen Daten und Materialen oder Daten und Materialien, die die
Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen, im eigenen Profil oder in den Profilen
anderer Mitglieder, diese Profile unverzüglich an die Plattform zu melden.
VI. Das Mitglied verpflichtet sich, die Plattform lediglich zu privaten Zwecken zu
nutzen und insbesondere keine professionellen Zwecke zu verfolgen.
Es ist es dem Mitglied untersagt, die Plattform zu nutzen, um Geld oder
geldwerte Leistungen zu versprechen oder zu verlangen.
Insbesondere für Werbezwecke ist die Nutzung nicht erlaubt. Auch die massenhafte
Versendung von inhaltsgleichen oder weitgehend inhaltsgleichen Informationen
(z.B. Spamming oder Junkmails) sowie die Versendung von Daten oder Software,
die die Hard- oder Software des Empfängers beeinflussen könnte, sind nicht gestattet.
Darüber hinaus hat der Nutzer jegliche Handlung zu unterlassen, die zu einer Störung
der Nutzung der Plattform führen könnte.
VII. Das Mitglied verpflichtet sich, keine Daten heraufzuladen, die ein Virus
enthalten (infizierte Software). Das Mitglied haftet für Schäden, die der Plattform
wegen Verstoßes gegen diese Verpflichtung entstehen.
VIII. Das Mitglied erklärt, dass es mindestens 14 Jahre alt ist. Die Plattform nimmt
keine Registrierung von Mitgliedern unter 14 Jahren an. Eine Überprüfung der
Altersangabe durch die Plattform erfolgt bei der Registrierung nicht. Registriert sich
ein Internet-Nutzer unter vorsätzlicher Angabe eines falschen Alters
auf der Plattform, übernimmt die Plattform keine Haftung für aus dieser Verletzung
der allgemeinen Geschäftsbedingungen resultierenden Schäden. Die Plattform
verpflichtet sich, nach Kenntnis der Registrierung eines minderjährigen Internet-
Nutzers unter vorsätzlicher Angabe eines falschen Alters auf der Plattform, das
Profil des minderjährigen Internet-Nutzers unverzüglich zu löschen.
§ 9 E-Mails
Das Mitglied erklärt ausdrücklich sein Einverständnis zum Empfang von E-Mails
durch die Plattform.
§ 10 Änderungsvorbehalt
Die Plattform ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen / AGB während der
laufenden Mitgliedschaft zu ändern. Jede Änderung der allgemeinen
Geschäftsbedingungen wird dem Mitglied mitgeteilt. Die neue Version der
allgemeinen Geschäftsbedingungen wird dem Mitglied zur Verfügung gestellt.
Sodann hat das Mitglied die Möglichkeit, der Geltung der neuen allgemeinen
Geschäftsbedingungen binnen eines Monats zu widersprechen. Widerspricht das
Mitglied innerhalb dieser Frist nicht, so werden die Nutzungsbedingungen / AGB
nach Ablauf der Monatsfrist Inhalt der Mitgliedschaft, wobei
als Beginn dieser Frist der Zeitpunkt gilt, zu dem das Mitglied die geänderten
Nutzungsbedingungen / AGB erhalten hat. Widerspricht das Mitglied den
AGB kann die Plattform innerhalb einer weiteren Frist von 14 Tagen nach Zugang
des Widerspruchs die Mitgliedschaft kündigen.
Die Plattform verpflichtet sich, das Mitglied bei Beginn der Frist, also mit
Übermittlung der geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen noch einmal auf
die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens, insbesondere die Nichterhebung
des Widerspruches ausdrücklich hinzuweisen.
§11 Schlussbestimmungen
I. Mitteilungen der Plattform an die Mitglieder erfolgen entweder per E-Mail oder per
Bildschirmmasken, die bei Anmeldung eingeblendet werden. Die Mitglieder müssen
Mitteilungen an die Plattform entweder per E-Mail, per Telefax oder schriftlich per
Post versenden.
II. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Erfüllungsort ist
Hamburg.
III. Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen oder des Vertrages sollen
schriftlich fixiert werden.
IV. Sollte eine oder mehrere der genannten Bedingungen unwirksam sein, so wird
dadurch die Geltung des Vertrages und der Geschäftsbedingungen und die
Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine im Wege der Auslegung und
Wahrung des wirtschaftlichen Gleichgewichtes zu ermittelnde Regelung.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Präambel
Diese Nutzungsbedingungen/Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten
für das Internet-Portal www.datingfarm.com.
Alle Leistungen von datingfarm erfolgen ausschließlich im Rahmen
dieser AGB. Entgegenstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Mitglieder wird hiermit widersprochen.
Das genannte Portal wird im Folgenden als Plattform bezeichnet.
Internet-Nutzer, die sich auf der Plattform registrieren, werden im
Folgenden als Mitglieder bezeichnet.
§ 1 Leistungsbeschreibung
I. Datingfarm bietet einen kostenfreien Service an, mit dem
Personen nach anderen Personen anhand von zuvor definierten Kriterien suchen
können. Darin enthalten ist die Aufnahme des Mitgliedes in die Datenbank des
Betreibers, die Verwaltung seiner Daten und die Bereitstellung von Möglichkeiten
zu Kontaktaufnahmen zu anderen Mitgliedern.
Zu diesem Zweck bietet die Plattform seinen Mitgliedern einen Zugang zu der
zentralen Datenbank der Plattform an. Darüber bietet die Plattform ihren Nutzern
die Möglichkeit, Bekanntschaften für Freizeit und Partnerschaft zu machen.
Die Vermittlung von Kontaktmöglichkeiten zu anderen Mitgliedern sowie die Nutzung
aller anderen Funktionen der Plattform ist kostenfrei.
Eine Kontrolle der von den Mitgliedern auf der Plattform erstellten Inhalte erfolgt
durch die Plattform und ihre Erfüllungsgehilfen nicht. Die Plattform und ihre
Erfüllungsgehilfen überprüfen nicht, ob die von den Mitgliedern auf der Plattform
erstellten Inhalte frei von falschen, pornografischen, gesetzeswidrigen oder die
Persönlichkeitsrechte Dritter verletzenden Daten oder Materialien sind.
§ 2 Ausschluss
Gegenstand des angebotenen Services ist ausdrücklich nicht die Ehevermittlung,
Eheanbahnung oder ein fortdauerndes und wiederkehrendes dienstvertragliches
Tätigsein irgendwelcher Art, das auf ein unmittelbares Zustandekommen einer
Partnerschaft oder einer Ehe gerichtet ist.
§ 3 Registrierung
I. Die Plattform erteilt Zugang zur Datenbank nach Registrierung mit
funktionierender E-Mail-Adresse und Bestätigung eines an diese E-Mail
versendeten Links. Die Plattform selbst führt die Daten anonymisiert,
eine Zusammenführung von E-Mail und Datenbankdaten geschieht nicht.
II. Eine Registrierung ist nur unter Einbeziehung und Einverständniserklärung mit
den Nutzungsbedingungen der Plattform durch das Mitglied möglich.
III. Eine Registrierung ist nur durch Personen, die älter als 14 sind, erlaubt, die
die erforderliche Einsichtsfähigkeit und Reife besitzen, um die Bedeutung der Erhebung,
Verarbeitung und Speicherung der persönlichen Daten zu verstehen.
Mit der Anmeldung versichert der Nutzer daher gegenüber dem Betreiber,
das vierzehnte (14.) Lebensjahr vollendet zu haben und sich über die Bedeutung der Erhebung,
Verarbeitung und Speicherung der persönlichen Daten bewußt zu sein.
Darüberhinaus müssen minderjährige Mitglieder das Einverständnis ihres gesetzlichen
Vertreters einholen. Gesetzliche Vertreter von Minderjährigen können,
soweit Sie mit der Nutzung von Datingfarm ihres Kindes nicht einverstanden sind,
das Nutzerprofil und alle in der Datenbank der Webseite zu ihrem Kind gespeicherten Daten
löschen lassen. Hierzu ist eine schriftliche Aufforderung an Datingfarm erforderlich,
welcher die Kopien der Ausweise des Minderjährigen und der gesetzlichen Vertreter beizulegen sind.
§ 4 Haftung
I. Schadenersatzansprüche gegen die Plattform und ihre Erfüllungsgehilfen sind
ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.
Die Haftungsbegrenzung gilt nicht bei leichter Fahrlässigkeit, wenn wesentliche
Pflichten verletzt worden sind. Die Haftungsbegrenzung gilt auch nicht für Schäden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer
fahrlässigen Pflichtverletzung der Plattform oder einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen
der Plattform beruhen.
II. Das Mitglied verpflichtet sich, die Plattform von jeglicher Haftung aus
Falschangaben freizustellen.
III. Jedes Mitglied stellt die Plattform von jeglicher Haftung und von allen
Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden
gegenüber Dritten wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von
Persönlichkeitsrechten, Materialgütern oder sonstigen Rechten durch Mitglieder
ergeben, frei. Ferner stellt jedes Mitglied die Plattform von jeder Haftung und allen
Ansprüchen und Kosten frei, die sich aus einem Verstoß des Mitgliedes gegen
diese Geschäftsbedingungen gegenüber Dritten oder aus einem Verstoß anderer
Mitglieder gegen diese Geschäftsbedingungen gegenüber dem Mitglied selbst
ergeben.
IV. Die Plattform hat keine Kontrolle über die Richtigkeit, Qualität und Sicherheit
von Informationen, die zwischen Mitgliedern ausgetauscht werden oder die
Mitglieder in ihre Profile einstellen. Die Plattform kann daher keine Verantwortung
für diese Informationen übernehmen. Eine Haftung für die Richtigkeit und
Sicherheit der Informationen ist in jedem Fall ausgeschlossen. Hiervon bleibt § 4 I
unberührt. Für die Richtigkeit und den Erfolg von veröffentlichen Profilen
übernimmt die Plattform ebenfalls keine Haftung. Hiervon bleibt § 4 I unberührt.
Mitglieder sind in der Lage, auch wenn dies nicht gestattet ist, unrichtige
Informationen einzugeben und die Datenbank von die Plattform zu einem anderen,
unzulässigen oder gesetzwidrigen Zweck zu nutzen. Für die unzulässige oder
gesetzwidrige Nutzung des Systems ist jede Haftung mit Ausnahme einer
Verletzung der Verpflichtung nach § 4 VII durch die Plattform ausgeschlossen.
Hiervon bleibt § 4 I unberührt. Die Plattform übernimmt des Weiteren keine
Haftung für die Richtigkeit der erstellten Mitgliederprofile und deren Auswertung im
Hinblick auf die Übereinstimmung mit anderen Mitgliedern.
VII. Die Plattform verpflichtet sich, nach Kenntnis des Einstellens falscher,
pornografischer oder gesetzeswidriger Daten oder Materialien oder Daten oder
Materialien, die das Persönlichkeitsrecht Dritter verletzten oder des Einstellens von
Materialien oder Daten in die Datenbank der Plattform, die gegen diese
allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen, gegen dieses Mitglied
unverzüglich die Rechte nach § 7 geltend zu machen und die entsprechenden
Inhalte unverzüglich zu entfernen. Unverzüglich bedeutet in diesem
Zusammenhang: ohne schuldhaftes Zögern gemäß § 121 Abs. 1 BGB.
Mitglieder sind verpflichtet Profile, die falsche, pornografische oder
gesetzeswidrige Daten oder Materialien oder Daten oder Materialien, die die
Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen, nach Kenntnis an die Plattform zu melden.
Eine Meldung kann per E-Mail oder über das Kontaktformular erfolgen.
Erfüllt ein Mitglied diese Pflicht nicht, übernimmt die Plattform keine Haftung.
Die Plattform verpflichtet sich, die Hinweise auf falsche, pornografische oder
gesetzeswidrige Daten oder Materialien oder Daten oder Materialien,
die die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen, zu prüfen und die entsprechenden
Mitgliederprofile zu sperren, wenn sich die Hinweise als wahr erweisen.
Ein Mitglied, dessen Profil auf diese Weise gesperrt wurde, erhält 14 Tage Zeit,
die falschen, pornografischen oder gesetzeswidrigen Daten oder Materialien oder
Daten oder Materialien, die die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen,
von seinem Profil zu entfernen. Kommt das Mitglied dieser Aufforderung nicht nach,
wird das Profil gelöscht.
VIII. Die Plattform haftet nicht für das tatsächliche Zustandekommen von
Kontakten. Die Plattform macht den Mitgliedern lediglich Kontaktvorschläge. Ob
hieraus ein persönlicher Kontakt erfolgt und ob dieser Kontakt das gewünschte
Ergebnis, z. B. Bekanntschaft für Freizeit und Partnerschaft erzielt, liegt immer
auch an beiden Mitgliedern selbst, so dass das Zustandekommen des
persönlichen Kontaktes und das Ziel dieses Kontaktes außerhalb des
Einflussbereiches der Plattform liegt.
§ 4a Rechte der Plattform
I. Die Mitglieder übertragen der Plattform das Recht, die von Ihnen eingestellten
Inhalte wie Bilder Texte und Daten etc. weltweit über das Internet zum Abruf bereit
zu halten sowie zu speichern. Daneben besteht auch das Recht, einzelne Inhalte
für Werbezwecke online oder in Anzeigen z.B. in Zeitschriften zur Verfügung zu
stellen.
II. Die Plattform hat das Recht, nicht aber die Pflicht, den Inhalt jedweden Textes
sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf Vereinbarkeit mit den
allgemeinen Gesetzen oder diesen AGBs zu überprüfen und, sofern erforderlich,
die jeweiligen Inhalte zu ändern oder zu löschen.
III. Die Plattform hat das Recht, den Dienst jederzeit und ohne Angaben von
Gründen einzustellen und die Inhalte zu löschen.
§ 5 Rechte Dritter
I. Das Mitglied steht dafür ein, dass die der Plattform zur Verfügung gestellten
Materialien wie Bild- und Textmaterial frei von Schutz- und Persönlichkeitsrechten
Dritter sind. Das Mitglied übernimmt für diese Materialien die alleinige und in der
Höhe unbegrenzte Haftung gegenüber denjenigen, die die Verletzung von
Schutzrechten geltend machen. Es ist insbesondere berechtigt und verpflichtet,
alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesen Ansprüchen ergeben, auf eigene
Kosten zu führen und der Plattform entstehende Verfahrenskosten, insbesondere
Anwalts- und Gerichtskosten zu erstatten.
Das Mitglied ist verpflichtet, die Plattform unverzüglich schriftlich (§ 126 BGB) zu
benachrichtigen, wenn gegen ihn Ansprüche wegen Verletzung von Schutzrechten
geltend gemacht werden.
§ 6 Laufzeit und Ende der Mitgliedschaft
I. Mit der Registrierung geht das Mitglied eine unbefristete Mitgliedschaft bei der
Plattform ein. War ein Mitglied länger als zwei Monate auf der Plattform nicht aktiv,
wird das Profil des Mitglieds automatisch inaktiv geschaltet, das Mitglied wird
hiervon durch eine E-Mail in Kenntnis gesetzt. Die Mitgliedschaft bleibt weiter
bestehen, das Profil kann durch eine Anmeldung des Mitglieds auf der Plattform
wieder aktiviert werden. Meldet sich das Mitglied nicht erneut an, erhält das
Mitglied alle vier Wochen eine E-Mail mit dem Hinweis auf den inaktiven Status
seines Profils. Die Mitgliedschaft endet, wenn das Mitglied länger als sechs
Monate nicht auf der Plattform aktiv war oder sein Profil durch Bestätigung der
Löschfunktion gelöscht hat.
II. Endet die Mitgliedschaft werden das Profil und der für das Mitgliederprofil
gespeicherte Datensatz des Mitgliedes der Plattform gelöscht.
§ 7 Pflichten des Mitglieds
I. Das Mitglied ist für den Inhalt seiner Registrierung und damit für die
Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Das Mitglied
versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen.
II. Das Mitglied übernimmt für die zur Verfügung gestellten Daten die alleinige und
in der Höhe unbegrenzte Haftung gegenüber demjenigen, der Rechte aus falschen
Angaben diesbezüglich geltend macht. Es ist insbesondere berechtigt und
verpflichtet, alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus Ansprüchen wegen
Falschangaben ergeben, auf eigene Kosten zu führen.
III. Das Mitglied ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu
behandeln und diese nicht ohne Zustimmung der Plattform Dritten zugänglich zu
machen. Gleiches gilt für alle personenbezogenen Daten, die ein Mitglied über ein
anderes Mitglied erhält.
IV. Das Mitglied verpflichtet sich, lediglich Daten und Material (Bilder etc.) zu
erstellen oder in die Datenbank heraufzuladen, die frei von gesetzeswidrigen oder
pornografischen Inhalten sind und nicht die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen.
V. Das Mitglied verpflichtet sich, nach Kenntnis von gesetzeswidrigen oder
pornografischen Daten und Materialen oder Daten und Materialien, die die
Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen, im eigenen Profil oder in den Profilen
anderer Mitglieder, diese Profile unverzüglich an die Plattform zu melden.
VI. Das Mitglied verpflichtet sich, die Plattform lediglich zu privaten Zwecken zu
nutzen und insbesondere keine professionellen Zwecke zu verfolgen.
Es ist es dem Mitglied untersagt, die Plattform zu nutzen, um Geld oder
geldwerte Leistungen zu versprechen oder zu verlangen.
Insbesondere für Werbezwecke ist die Nutzung nicht erlaubt. Auch die massenhafte
Versendung von inhaltsgleichen oder weitgehend inhaltsgleichen Informationen
(z.B. Spamming oder Junkmails) sowie die Versendung von Daten oder Software,
die die Hard- oder Software des Empfängers beeinflussen könnte, sind nicht gestattet.
Darüber hinaus hat der Nutzer jegliche Handlung zu unterlassen, die zu einer Störung
der Nutzung der Plattform führen könnte.
VII. Das Mitglied verpflichtet sich, keine Daten heraufzuladen, die ein Virus
enthalten (infizierte Software). Das Mitglied haftet für Schäden, die der Plattform
wegen Verstoßes gegen diese Verpflichtung entstehen.
VIII. Das Mitglied erklärt, dass es mindestens 14 Jahre alt ist. Die Plattform nimmt
keine Registrierung von Mitgliedern unter 14 Jahren an. Eine Überprüfung der
Altersangabe durch die Plattform erfolgt bei der Registrierung nicht. Registriert sich
ein Internet-Nutzer unter vorsätzlicher Angabe eines falschen Alters
auf der Plattform, übernimmt die Plattform keine Haftung für aus dieser Verletzung
der allgemeinen Geschäftsbedingungen resultierenden Schäden. Die Plattform
verpflichtet sich, nach Kenntnis der Registrierung eines minderjährigen Internet-
Nutzers unter vorsätzlicher Angabe eines falschen Alters auf der Plattform, das
Profil des minderjährigen Internet-Nutzers unverzüglich zu löschen.
§ 9 E-Mails
Das Mitglied erklärt ausdrücklich sein Einverständnis zum Empfang von E-Mails
durch die Plattform.
§ 10 Änderungsvorbehalt
Die Plattform ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen / AGB während der
laufenden Mitgliedschaft zu ändern. Jede Änderung der allgemeinen
Geschäftsbedingungen wird dem Mitglied mitgeteilt. Die neue Version der
allgemeinen Geschäftsbedingungen wird dem Mitglied zur Verfügung gestellt.
Sodann hat das Mitglied die Möglichkeit, der Geltung der neuen allgemeinen
Geschäftsbedingungen binnen eines Monats zu widersprechen. Widerspricht das
Mitglied innerhalb dieser Frist nicht, so werden die Nutzungsbedingungen / AGB
nach Ablauf der Monatsfrist Inhalt der Mitgliedschaft, wobei
als Beginn dieser Frist der Zeitpunkt gilt, zu dem das Mitglied die geänderten
Nutzungsbedingungen / AGB erhalten hat. Widerspricht das Mitglied den
AGB kann die Plattform innerhalb einer weiteren Frist von 14 Tagen nach Zugang
des Widerspruchs die Mitgliedschaft kündigen.
Die Plattform verpflichtet sich, das Mitglied bei Beginn der Frist, also mit
Übermittlung der geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen noch einmal auf
die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens, insbesondere die Nichterhebung
des Widerspruches ausdrücklich hinzuweisen.
§11 Schlussbestimmungen
I. Mitteilungen der Plattform an die Mitglieder erfolgen entweder per E-Mail oder per
Bildschirmmasken, die bei Anmeldung eingeblendet werden. Die Mitglieder müssen
Mitteilungen an die Plattform entweder per E-Mail, per Telefax oder schriftlich per
Post versenden.
II. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Erfüllungsort ist
Hamburg.
III. Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen oder des Vertrages sollen
schriftlich fixiert werden.
IV. Sollte eine oder mehrere der genannten Bedingungen unwirksam sein, so wird
dadurch die Geltung des Vertrages und der Geschäftsbedingungen und die
Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine im Wege der Auslegung und
Wahrung des wirtschaftlichen Gleichgewichtes zu ermittelnde Regelung.
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